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| BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 901/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Durchführung des Versorgungsausgleichs - Anspruch auf eine Rentenanwartschaft aus einem Dienstverhältnis als Zeitsoldat - Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 129/78
Verfassungswidrigkeit des § 32 Abs. 4 Buchstabe b AVG
Auszug aus BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 901/80
In dem weiteren Verfahren wird das Oberlandesgericht weiter zu prüfen haben, ob sich gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs auf der Grundlage der bisher vorliegenden Auskünfte der Versicherungsträger verfassungsrechtliche Bedenken ergeben, weil sowohl der Auskunft über die von der Ehefrau erworbenen Rentenanwartschaften als auch derjenigen über die im Falle der Nachversicherung auf den Ehemann entfallenden Rentenanwartschaften für in die Ehezeit fallende Zeiten Tabellenwerte eingesetzt worden sind, die nach männlichen und weiblichen Versicherten unterscheiden (vgl. BVerfGE 57, 335). - BGH, 01.07.1981 - IVb ZB 659/80
Versorgungsausgleich bei Zeitsoldaten
Auszug aus BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 901/80
Wie der Senat in BGHZ 81, 100 in einem Fall, in dem das Dienstverhältnis als Zeitsoldat noch andauerte, entschieden hat, erwirbt der Zeitsoldat eine alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht entweder auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Dienstzeitanrechnung als Beamter oder Berufssoldat, die in entsprechender Anwendung des § 1587 b Abs. 2 BGB im Wege des sogenannten Quasi-Splittings auszugleichen ist. - BGH, 13.01.1982 - IVb ZB 544/81
Rechtsnatur und Bewertung der Versorgungsaussichten von Widerrufsbeamten
Auszug aus BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 901/80
Insoweit bis zur tatrichterlichen Entscheidung eintretenden Tatsachen ist für die Form des Versorgungsausgleichs Rechnung zu tragen (Senatsbeschlüsse vom 11. November 1981 - IVb ZB 873/80 - FamRZ 1982, 154 und 13. Januar 1982 - IVb ZB 544/81 - FamRZ 1982, 362, 364). - BGH, 11.11.1981 - IVb ZB 873/80
Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Einschlagung eines anderen Berufswegs …
Auszug aus BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 901/80
Insoweit bis zur tatrichterlichen Entscheidung eintretenden Tatsachen ist für die Form des Versorgungsausgleichs Rechnung zu tragen (Senatsbeschlüsse vom 11. November 1981 - IVb ZB 873/80 - FamRZ 1982, 154 und 13. Januar 1982 - IVb ZB 544/81 - FamRZ 1982, 362, 364).